Bankenverband Nordrhein-Westfalen - Verschuldung des Landes untergräbt die Zukunftsfähigkeit

Düsseldorf, 02. Oktober 2014 - „Das Ausmaß der Verschuldung Nordrhein-Westfalens und vieler seiner Kommunen weckt Zweifel an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Dies gilt umso stärker als überzeugende Konzepte fehlen, wie das Land die Schuldenbremse ab 2020 einhalten will“. Mit diesen Worten kritisierte Dr. Thomas A. Lange, Vorsitzender des Bankenverbandes Nordrhein-Westfalen und Vorstandsvorsitzender der NATIONAL-BANK AG, Essen, die Haushaltspolitik des Landes anlässlich des Parlamentarischen Abends des Bankenverbandes Nordrhein-Westfalen. Das Land habe angesichts neuer Rekordeinnahmen auch kein Einnahmeproblem, sondern es fehle am Willen, die Ausgabenseite kritisch zu durchforsten. Der immer wieder zu hörenden Forderung von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Walter-Borjans nach Steuererhöhungen erteilt Lange eine klare Absage. Angesichts eines Haushaltsvolumens von 62 Mrd. € und einem Bestand von über 280.000 Stellen, könne er sich nicht vorstellen, dass kein Potential für Einsparungen vorhanden sei. Neben einer sich möglicherweise wieder abschwächenden Konjunktur sehen die privaten Banken ein zukünftig wieder steigendes Zinsniveau als größten Risikofaktor für den Landeshaushalt an.

„Kritisch“, so der Verbandsvorsitzende weiter, „ist auch die Finanzlage vieler Kommunen“. Kommunalkredite seien für private Banken ein interessantes Geschäftsfeld. Aber die noch immer nicht überwundene Staatsschuldenkrise habe die Einstellung der Kreditinstitute zum Risikogehalt der Kredite an öffentliche Schuldner verändert. Zwar widme die Landesregierung der kommunalen Verschuldung  inzwischen zu Recht eine hohe Aufmerksamkeit und greife insbesondere den hochverschuldeten Kommunen stärker unter die Arme. Aber es sei keine Lösung, Kommunen, denen es nicht ganz so schlecht gehe, für die Schulden der „Problemkommunen“ mitzahlen zu lassen.

Dauerhaft lässt sich nach seinen Worten das Problem der kommunalen Verschuldung nur lösen, wenn es zu einer strukturellen Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund, Länder und Kommunen kommt. Dabei sei eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen ebenso unverzichtbar wie eine Durchsetzung des Konnexitätsprinzips. Derjenige, der den Kommunen eine Aufgabe zuweist, müsse sich auch an den Kosten beteiligen.