Bankenverband Nordrhein-Westfalen – Unser Bundesland braucht weniger Regulierung

 Düsseldorf, 02. Oktober 2014 - "Nordrhein-Westfalen ist für die privaten Banken ein wichtiger Standort. Gelingt es uns aber nicht, die Wachstumslücke gegenüber anderen Bundesländen zu schließen, verliert unser Bundesland als Standort für Kreditinstitute an Attraktivität.

Denn weniger Wachstum bedeutet weniger Kreditvergabemöglichkeiten, weniger  Kapitalmarktfinanzierungen und auch weniger Nachfrage nach Anlageprodukten“, so Dr. Thomas A. Lange, Vorsitzender des Vorstandes des Bankenverbandes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Vorstandes der NATIONAL-BANK AG, Essen, anlässlich des Parlamentarischen Abends des Bankenverbandes. „Es ist politisch bequem, den Wandel von der Montanregion zu einem modernen Industrie- und Dienstleistungswirtschaft dafür verantwortlich zu machen. Darauf könne man sich jedoch immer weniger berufen. Wenn die Wachstumslücke nicht verringert wird, liegt das an einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen.“ Eine innerhalb gewisser Grenzen eingeräumte Steuerautonomie der Bundesländer könnte dem nach Einschätzung von Lange entgegenwirken. Denn dann wäre ein Wettbewerb um attraktive Standortbedingungen möglich.

Im Zweifel setze die Landesregierung jedoch auf mehr Regulierung statt auf mehr Markt und die Stärkung der Eigenverantwortung der Menschen. Die Negativbeispiele reichten von der Hochschulgesetzgebung und dem zu Recht von den Unternehmen als Bürokratiemonster bezeichneten Tariftreuegesetz über einen Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen bis zu einem Flächennutzungsplan, der zu Hindernissen bei der Erweiterung oder Neuansiedlung von Unternehmen führt. Auch für Nordrhein-Westfalen gelte, so der Verbandsvorsitzende weiter, die jüngst von Wirtschaftsminister Duin in Richtung Berlin und Brüssel gemachte Aussage „ Mehr Marktregulierung ist falsch“. Deshalb müssten auch in Nordrhein-Westfalen Regulierungen abgebaut werden, damit sich die vorhandenen Potentiale unserer Wirtschaft besser entfalten könnten. Ein besonderes Augenmerk sei dabei auf den Abbau der Technologieschwäche und der Verbesserung der Infrastruktur zu richten.

Angesichts der Finanzschwäche des Landes und vieler Kommunen plädiert Lange für eine vorurteilsfreie Nutzung Öffentlich-Privater Partnerschaften bei der Finanzierung der Infrastruktur. „Dies ist sicherlich kein Allheilmittel, aber eine Möglichkeit, einige der gravierendsten Schwächen in der Infrastruktur in kürzerer Frist als sonst möglich zu beseitigen“ machte sich der Verbandsvorsitzende für diese Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft stark. Damit könnten volkswirtschaftliche Kosten reduziert werden.